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Die Schweiz darf das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA nicht unterzeichnen. Das ist der dringende Appell einer wachsenden Zahl von Kritikern. Nachdem am Samstag in mehreren europäischen Ländern Zehntausende gegen ACTA auf die Strassen gingen, formiert sich auch hierzulande der Widerstand gegen das geplante Abkommen.

 Was verbirgt sich hinter ACTA (= Anti-Counterfeiting Trade Agreement)? Das internationale Abkommen will Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen im Internet bekämpfen. Tatsächlich befürchten Kritiker gravierende Einschränkungen von Grund- und Menschenrechten sowie weitere Gefahren – angefangen von der Verletzung des Datenschutzes über die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zu Nachteilen für Menschen der Dritten Welt.

Stop-ACTA-Demonstration am 11. Februar 2012, Wien. (Urheber: Haeferl, Wikimedia Commons)

Ausgehandelt wurde das Abkommen zwischen 2007 und 2010 von mehreren Staaten (überwiegend OECD-Länder), unter anderem von den USA, den 27 EU-Mitgliedsstaaten und der Schweiz. Aktuell haben die Schweiz, Mexiko und fünf EU-Länder, darunter Deutschland und die Niederlande, den Vertrag nicht unterzeichnet. Mehrere europäische Länder wie Polen oder Tschechien haben zwar unterzeichnet, die Ratifizierung jedoch ausgesetzt.

Den Gegnern in der Schweiz geht es nun darum, Druck auf den Bundesrat zu machen und Widerstand im Parlament zu erzeugen, um eine drohende Unterzeichnung zu verhindern. In die Reihen der Kritiker gehören unter anderem die Piratenpartei, die am Samstag zur Kundgebung in Zürich aufrief, Amnesty International Schweiz, die Organisation EvB (= Erklärung von Bern) sowie diverse Politiker.

Folgende Gefahren sehen die ACTA-Gegner:

- Verletzung des Datenschutzes/Gefährdung der Netzfreiheit: ACTA animiert Internetprovider dazu, den Datenverkehr der Kunden zu überwachen, um Urheberrechte durchzusetzen. So werden Anreize zur grossflächigen Kommunikationsüberwachung gegeben, der Schutz der Privatsphäre im Internet wird ausgehebelt, warnen die Kritiker. Befürchtet wird ausserdem, dass ACTA zur internationalen Durchsetzung von Netzsperren benutzt werden könnte.

- Zensur/Einschränkung der Meinungsfreiheit: Die Absicht, Interessen von Rechteinhabern durchzusetzen, kann als Vorwand für Zensurmassnahmen im Netz missbraucht werden. Die Regulierung der Meinungsfreiheit läge dann in den Händen privater Unternehmen.

- Gefährdung der Gesundheit von Menschen der Dritten Welt: ACTA beeinträchtigt den Zugang von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu lebenswichtigen Generika (= Medikamentenkopien). Generika könnten unter dem Vorwand, Medikamentenfälschungen zu bekämpfen, bei Grenzübertritten beschlagnahmt werden. Hierdurch wäre das Wohl von Patienten in armen Regionen, die auf Generika angewiesen sind, gefährdet. Der Zoll macht sich so zum Handlanger privater Pharmakonzerne, kritisiert die EvB.

- Fehlende Rechtsklarheit: Der vage Wortlaut des ACTA-Abkommens fördert Rechtsunsicherheit. Der Vertrag ist zudem nicht an aktuellen internationalen Rechtsstandards ausgerichtet, bemängelt die Piratenpartei.

- Hemmnis für Innovation und Handel: Die Angst von Produkt- und Software-Entwicklern vor Sanktionen in Fällen unbeabsichtigter Urheberrechtsverletzungen kann digitale und industrielle Neuentwicklungen hemmen. Unternehmensgründungen werden womöglich erschwert, da kleinen Unternehmen für drohende Rechtsstreitigkeiten das Budget fehlt.

- Intransparenz des Verhandlungsprozesses/Mangel an Demokratie: Das Abkommen wurde unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der meisten Entwicklungsländer sowie unter Umgehung von multilateralen Foren wie WIPO (= Weltorganisation für geistiges Eigentum) und WTO ausgehandelt – dies entspricht keinem demokratisch-transparenten Verfahren.

Weiterführende Links:

Stellungnahme der EvB zu ACTA

Erklärung von Amnesty International

ACTA ad acta!

www.stopp-acta.info

Der Widerstand gegen Acta kommt auch in der Schweiz in Fahrt (Basler Zeitung)